Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, zur Verhinderung einer vierten Corona-Infektionswelle die Datenerhebung deutlich zu verbessern. "Um eine vierte Welle zu...

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Laut ZDF-Politbarometer wird die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der AfD liegen. Laut der letzten Umfrage vor dem Wahlsonntag, die am Donnerstagabend...

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Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Vorschlag eines Energiegeldes von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zur Anhebung des Benzinpreises zurückgewiesen. "Mir ist schleierhaft, was an dem Konzept...

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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt zum Tag der Organspende am 5. Juni auf mehr Aufklärung zu dem Thema. "Es ist nicht einfach, sich bewusst mit...

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Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Berivan Aymaz befürchten nach ihrer Kritik am Moscheeverband Ditib eine Reaktion gewaltbereiter türkisch-nationalistischer Community wegen türkischer Berichterstattung gegen sie. "Mit...

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Die FDP will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland zu informieren. Die Klageschrift des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle soll an diesem...

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit...

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet auch im kommenden Jahr noch mit einem Defizit in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich auf seinen bevorstehenden Abschied aus der Politik. "In der Abwägung überwiegt eindeutig eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit...

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Annalena Baerbock hat die Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) für ihre Forderung nach einer Benzinpreisbremse heftig kritisiert. "Naja, das zeugt schon von...

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