Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betreibern von Schnelltest-Zentren offenbar deutlich weniger Geld zahlen als bisher und die Kontrollen deutlich intensivieren. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider"...

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Eine Übertragung von Partien der Fußball-Europameisterschaft auf Großleinwänden mit Tausenden Zuschauern wird es in diesem Jahr wegen der Pandemie vermutlich nicht geben - dafür aber...

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Die Ausgabereste der Bundesregierung haben sich infolge der Coronakrise mehr als verdreifacht und sind auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat die...

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Zum Weltumwelttag an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Stopp der Müllexporte verlangt. "Als Entwicklungsminister fordere ich: Keine Abfallexporte aus der EU mehr...

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Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat der CDU mangelnde Abgrenzung gegen den rechten politischen Rand vorgeworfen. Die "Brandmauern der Union nach rechts" seien "sehr...

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Bund und Länder sollen in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten können. Wie der "Spiegel" berichtet, fordert das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die dafür plädiert,...

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) verteidigt die von seiner Partei geplante Benzinpreiserhöhung. Diese würden die Grünen durch "eine Gutschrift" ausgleichen, sagte er am Freitag...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht dem unklaren Ausgang seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit gelassen entgegen. "Natürlich ist das ein Risiko", sagte Steinmeier dem "Spiegel"....

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Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der für die Bundesregierung die Verhandlungen mit der namibischen Regierung zu deutschen Kolonialverbrechen an den Volksgruppen der Herero und Nama geführt...

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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zeigt sich CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff offen für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition. "Unsere Dreierkoalition hat in den vergangenen Jahren...

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