Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat alle Parteien aufgerufen, die AfD gemeinsam zu bekämpfen und sich mehr um junge Wähler zu kümmern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident...

5.268

Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirft dem Gesundheitsministerium vor, bereits im vergangenen Sommer minderwertige Masken verteilt zu haben. "Die zum Teil minderwertigen Masken sind im vergangenen...

5.461

In der Debatte um die Verteilung von Masken mit geringen Qualitätsstandards hat die FDP einen Sonderermittler gefordert. "Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von...

5.394

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will weiterhin keine allgemeine Empfehlung für das Impfen von Kindern gegen das Coronavirus empfehlen. Bei bestimmten Vorerkrankungen soll Kindern zwischen 12...

5.422

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehrere SPD-Landespolitiker eine Zuspitzung der SPD-Botschaften für den Bundestagswahlkampf gefordert. "Wir müssen die drei Projekte, um die es uns...

5.440

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume plädiert für eine scharfe Abgrenzung von der AfD, will ihren Wählern aber inhaltliche Angebote machen. "Man darf nie jemanden verloren geben...

5.716

In der Wirtschaft wird die Reform des Patentrechts, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, unterschiedlich bewertet. "Das deutsche Patentrecht ist endlich im 21....

6.225

Der Europäische Rechnungshof bemängelt in einer neuen Studie, dass die Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten bei der Abwehr illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität "nicht ausreichend wirksam"...

5.664

Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedstaaten kritisiert. "Unter Ursula von der Leyen tut...

5.592

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an den Kanzleramtsambitionen seiner Partei fest. Dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass es zwar an dem Ausgang...

5.887