Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

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Artikel 2891 bis 2900 von 75173 in Politik

FDP erwartet vom Kanzleramt Bewegung beim Taurus

Politik Ukraine Militär
04.01.2024 - 09:18 Uhr

FDP erwartet vom Kanzleramt Bewegung beim Taurus FDP erwartet vom Kanzleramt Bewegung beim Taurus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. "Sehen...

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Bundesnetzagentur drängt auf schnelleren Netzausbau

Politik Energie Wirtschaft
04.01.2024 - 08:36 Uhr

Bundesnetzagentur drängt auf schnelleren Netzausbau Bundesnetzagentur drängt auf schnelleren Netzausbau Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf einen schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. "Wir müssen jetzt darauf achten, dass der Netzausbau schneller wird,...

2.428

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Wüst verlangt bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Politik Asyl Integration
04.01.2024 - 06:36 Uhr

Wüst verlangt bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz Wüst verlangt bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. "Der Bundeskanzler...

2.529

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Roloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld

Politik Arbeitsmarkt Gesellschaft
04.01.2024 - 05:02 Uhr

Roloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld Roloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. "Der Referentenentwurf setzt...

2.449

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Fratzscher will Schuldenbremse wegen Flutkatastrophe aussetzen

Politik Steuern Unglücke Wetter
04.01.2024 - 04:02 Uhr

Fratzscher will Schuldenbremse wegen Flutkatastrophe aussetzen Fratzscher will Schuldenbremse wegen Flutkatastrophe aussetzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine...

2.455

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Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Politik Parteien
04.01.2024 - 04:02 Uhr

Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren Thierse für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert...

2.361

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Infektionswellen verschärfen Arznei-Engpässe

Politik Gesundheit
04.01.2024 - 02:04 Uhr

Infektionswellen verschärfen Arznei-Engpässe Infektionswellen verschärfen Arznei-Engpässe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die aktuellen Infektionswellen verschärfen die Engpässe bei Arzneimitteln. "Die erhöhte Nachfrage führt zu immer mehr Engpässen bei Antibiotika", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein,...

2.417

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Herrmann sieht Bayern gut gegen Hochwasser gerüstet

Politik Unglücke Wetter
04.01.2024 - 02:04 Uhr

Herrmann sieht Bayern gut gegen Hochwasser gerüstet Herrmann sieht Bayern gut gegen Hochwasser gerüstet Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit "450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk" sowie...

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Katastrophenschutzamt wirbt für Stärkung des Bevölkerungsschutzes

Politik Unglücke Wetter
04.01.2024 - 02:02 Uhr

Katastrophenschutzamt wirbt für Stärkung des Bevölkerungsschutzes Katastrophenschutzamt wirbt für Stärkung des Bevölkerungsschutzes Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Die Aufgabe von...

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Bundesregierung will Blinker für Fahrräder erlauben

Politik Straßenverkehr
04.01.2024 - 02:02 Uhr

Bundesregierung will Blinker für Fahrräder erlauben Bundesregierung will Blinker für Fahrräder erlauben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die die "Rheinische Post"...

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