Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. "Ich hoffe immer noch, dass unsere Verbündeten zu der Erkenntnis kommen,...

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Der SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen. Das führe "in kürzester Zeit in eine unübersehbare humanitäre wie politische Katastrophe",...

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Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz Güllner, plädiert für erhöhte Wachsamkeit vor der Europawahl Anfang Juni. Dies sei "absolut...

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Wenn Deutschland beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft das Tempo erhöht, lohnt sich das ökonomisch wie ökologisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC,...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten ausloten lassen. Das berichtet der "Spiegel" unter...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro schließen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...

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Der 2010 begonnene Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verteuert sich abermals. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Kosten sollen sich demnach...

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Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge soll am 12. Februar der Grundstein für eine neue Munitionsfabrik...

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als "starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz" begrüßt. Reparierbare Produkte nützten nicht nur...

2.163

Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher...

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