Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin verteidigt. "Die Partei und ich stehen fest hinter Annalena", sagte sie den Partnerzeitungen...

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Weil sich die Situation in den Krankenhäusern trotz steigender Inzidenzwerte weiterhin entspannt, arbeitet das Land Niedersachsen momentan an einer völlig neuen Corona-Strategie. Es werde darüber...

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Angesichts des immer weiter zurückgehenden Impftempos bei mittlerweile ausreichend Impfstoff hat sich die Linke für eine Impfprämie ausgesprochen. Alle Bürger, die geimpft sind, sollten "einen...

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und ihr sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) plädieren für Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat zur schnellen Entscheidung über...

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Litauen erwartet eine fünfstellige Anzahl an Flüchtlingen, die über Weißrusslands Grenze ins Land und damit auch in die EU kommen könnten. Die illegalen Grenzübertritte seien...

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Nur noch etwa 51 Prozent der Bundesbürger halten laut einer Infratest-Umfrage die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen für angemessen. Das sind zehn Prozentpunkte weniger als im Juni,...

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Die Union liegt in der von Infratest gemessenen "Sonntagsfrage" weiter an der Spitze, verbucht jedoch Einbußen im Vergleich zur letzten Befragung vor zwei Wochen. CDU...

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Die Impfkampagne in Arztpraxen droht zum Erliegen zu kommen. Ab Mitte August gibt es dort absehbar kaum noch Erstimpfungen, berichtet "Business Insider" unter Berufung auf...

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Beim Aufbau der geplanten "Nationalen Bildungsplattform" der Bundesregierung ist der Datenschutz bisher nicht zentraler Teil der Konzeption. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf...

8.949

Die Saar-Grünen dürfen mit ihrer Landesliste weiterhin nicht im Saarland an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss...

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