Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ex-Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September gezeigt. "Dass wir uns einer Regierung...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. "Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl...

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Um die Corona-Impfungen weiter voranzutreiben und gezielt Angebote für Einwanderer zu schaffen, will Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Impfkampagne auf Integrationskurse ausweiten. "Integrationskurse müssen genutzt...

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Investor Carsten Maschmeyer spricht sich für eine gründerfreundlichere Politik in Deutschland aus. "Der Staat muss definitiv Start-up-freundlicher werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausggabe). "Er...

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Der Streit um mögliche Staatshilfe für Teslas geplante Batteriezellenfabrik südöstlich von Berlin geht weiter. "Steuergelder sind nicht dazu da, Kapitalismus nach dem Model Tesla oder...

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Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich auf gemeinsame Quarantäne-Regeln bei Coronafällen in Schulen geeinigt. Schüler sollen nur noch dann in Quarantäne müssen, wenn der direkte...

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Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in...

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Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken haben die Unions-Pläne zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft als unglaubwürdig bezeichnet. Das sei die Lehre aus vielen...

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich für bundesweite Quarantäne-Regeln an Schulen ausgesprochen. "Einheitliche Richtlinien fördern die Transparenz von Entscheidungen und tragen zu deren...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für kaum vorstellbar. "Die Linke muss jetzt selbst entscheiden, ob sie regierungsfähig sein...

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