Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen bei einem eintägigen Parteitag am Sonntag den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der Leitantrag...

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK äußern Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, die das Bundeskabinett am Mittwoch für die Zeit ab Januar 2022...

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Die FDP hat Pläne der SPD für eine europäische Arbeitslosenversicherung kritisiert. "Warum sollten deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Schieflage von Arbeitslosenkassen in anderen Staaten...

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Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), fordert, dass künftig bundeseinheitlich, die Länder keine Lohnersatzleistung mehr gewähren, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. "Klar ist: Jeder...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für die Distanzierung von seiner Partei aus außenpolitischen Gründen kritisiert. "Frau Baerbock schreibt wieder ab, diesmal vom Konrad-Adenauer-Haus:...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für die Distanzierung von seiner Partei aus außenpolitischen Gründen kritisiert. "Frau Baerbock schreibt wieder ab, diesmal vom Konrad-Adenauer-Haus:...

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Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Abkehr von der epidemischen Lage. "Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage...

5.034

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Abkehr von der epidemischen Lage. "Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage...

5.038

Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur "Lage der EU" am Mittwoch haben die Europa-Linken ein Ende der strikten Schuldenregeln in der...

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Nach der Flutkatastrophe im Juli spricht sich NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. Während der Herbstkonferenz der Justizminister werden man sich erneut...

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