Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU-Vize Jens Spahn hat seine Partei aufgerufen, in der Frage des Vorsitzes öffentliche Zurückhaltung zu üben. "Wenn wir zum ersten Mal in der Geschichte die...

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Die Bundeswehr will offenbar eine Corona-Impfpflicht für alle Angehörigen der Truppe einführen. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv unter Berufung auf Kreise des Bundesverteidigungsministeriums. Denjenigen, die...

7.402

Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat den Thüringer Landtag aufgefordert, die politische Immunität von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aufzuheben. Das bestätigte eine Sprecherin der...

7.191

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Für Ende 2021 wird demnach eine Nachhaltigkeitsrücklage von 37,2 Milliarden Euro...

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"Spiegel": Thüringer Landtag soll Immunität von Björn Höcke aufheben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Das Bundesgesundheitsministerium hat konkrete Vorschläge für eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken vorgelegt. Laut eines Berichts des "Spiegels" soll dafür das Infektionsschutzgesetz geändert...

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Magdalena Andersson ist die neue Ministerpräsidentin Schwedens. Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten bekam am Mittwoch bei einem Votum im Stockholmer Parlament die notwendige Unterstützung. Sie...

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Die SPD will die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung voraussichtlich erst zu ihrem Parteitag am 4. Dezember bekannt geben. Bei der Präsentation des...

7.170

SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Bundesregierung vorstellen. Eine gemeinsame Pressekonferenz sei für 15 Uhr in Berlin...

6.784

Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag 15 Uhr vorstellen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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