Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der scheidende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Klaus Holetschek (CSU), hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. "Ich glaube, wenn wir einmal aus der zeitlichen Distanz...

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird. "Mit der Impfpflicht...

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Die FDP wirft Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, mit einer Initiative zur Verringerung von Pestiziden gegen Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen. "Als Ampel-Koalition haben wir, anders als...

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Der Leiter des Coronakrisenstabs im Kanzleramt, Carsten Breuer, setzt sich zum Ziel, bis Ende Januar 2022 weitere 30 Millionen Corona-Impfungen in Deutschland zu erreichen. Dafür...

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Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), hat sich gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien ausgesprochen. "Für eine solche flächendeckende Schulschließung in allen Bundesländern...

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor erneuten Schulschließungen in der Pandemie gewarnt. "Insgesamt muss es uns drauf ankommen, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben", sagte sie...

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Umweltministerin Steffi Lemke hat vor Naturzerstörung beim geplanten Wohnungsbau gewarnt. "Es kann nicht darum gehen, Grünflächen in den Städten zu versiegeln", sagte die Grünen-Politikerin den...

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Die Verwaltung des Bundestags hat im Jahr 2021 zahlreiche Sachbeschädigungen an Bundestagsgebäuden registriert. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis...

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Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Verständnis gezeigt für den Vorstoß Frankreichs, Atomstrom von der EU-Kommission zu grünem Strom erklären zu lassen, damit Atomkraft Teil...

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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert einen größeren Etat und mehr Personal für seine Behörde. "Dauerhaft können wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten...

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