Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist in großer Sorge über das Corona-Infektionsgeschehen und die ungenaue Datenlage in Deutschland. Zu "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Lauterbach: "Ich beschaffe mir...

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Noch sinken die Neuinfektionszahlen, aber schon jetzt läuft der Streit über eine mögliche Änderung der Quarantäne-Regeln für die erwartete Omikron-Welle heiß. Der Chef der Deutschen...

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Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung "zügig" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter...

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Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. "Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Pflegebonus auf alle Mitarbeiter in der Gesundheitsbranche auszuweiten. "Wir brauchen einen Pflegebonus für alle,...

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Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bei Patientenschützern und in der Politik auf Zustimmung gestoßen. "Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet", sagte der...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt. "Ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist...

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EU-Kommissionsvizepräsident Maro � �ef #269;ovi #269; hat neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft. "Wir müssen von der Schweiz dringend wissen,...

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FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat ein "zweites Bildungssystem für das ganze Leben" gefordert. Jeder und jede solle die Chance auf ein einfaches und gefördertes Bildungssparen haben,...

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem...

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