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Bericht: Pkw-Mautsystem startet wohl frühestens 2020

Politik Telekommunikation
14.03.2017 - 18:22 Uhr

Bericht: Pkw-Mautsystem startet wohl frühestens 2020 Bericht: Pkw-Mautsystem startet wohl frühestens 2020 Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das geplante System zur Erhebung der Pkw-Maut für Ausländer wird wohl teurer als geplant, würde frühestens 2020 starten und soll auch für Motorradfahrer gelten: Das...

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Zeitung: Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien

Politik Saudi-Arabien Militär Weltpolitik Schifffahrt
14.03.2017 - 17:17 Uhr

Zeitung: Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien Zeitung: Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt: Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut "Süddeutscher Zeitung" das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte...

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Tauber: Auch Verfasser von Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen

Politik Internet
14.03.2017 - 16:46 Uhr

Tauber: Auch Verfasser von Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen Tauber: Auch Verfasser von Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt, jedoch betont, dass das Löschen...

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Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten

Politik Weltpolitik
14.03.2017 - 15:11 Uhr

Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem jedes Bundesland die...

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CSU will Familiennachzug für Flüchtlinge über 2018 hinaus aussetzen

Politik Asyl Integration
14.03.2017 - 14:34 Uhr

CSU will Familiennachzug für Flüchtlinge über 2018 hinaus aussetzen CSU will Familiennachzug für Flüchtlinge über 2018 hinaus aussetzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die CSU hat Plänen der SPD, wonach der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder vollumfänglich ermöglicht werden soll, eine kategorische Absage erteilt: "Die Aussetzung des Familiennachzugs...

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Politologe Decker warnt vor Bundestag mit bis zu 730 Abgeordneten

Politik Wahlen
14.03.2017 - 13:09 Uhr

Politologe Decker warnt vor Bundestag mit bis zu 730 Abgeordneten Politologe Decker warnt vor Bundestag mit bis zu 730 Abgeordneten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die fehlende Aussicht auf eine Reform des Bundestagswahlrechts kann nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Frank Decker von der Universität Bonn zu einem auf weit über 700...

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Bamf: Mehr als 1.100 Asylanträge aus der Türkei seit Jahresbeginn

Politik Türkei Asyl
14.03.2017 - 12:48 Uhr

Bamf: Mehr als 1.100 Asylanträge aus der Türkei seit Jahresbeginn Bamf: Mehr als 1.100 Asylanträge aus der Türkei seit Jahresbeginn Politik
über dts Nachrichtenagentur

Seit Anfang des Jahres haben mehr als 1.100 Schutzsuchende aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragt. Allein im Januar und Februar verzeichnete das Bundesamt für...

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Wirtschaftsministerium erstellt Reformplan für Wirtschaftspolitik

Politik Steuern Arbeitsmarkt Industrie Unternehmen
14.03.2017 - 09:57 Uhr

Wirtschaftsministerium erstellt Reformplan für Wirtschaftspolitik Wirtschaftsministerium erstellt Reformplan für Wirtschaftspolitik Politik

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland erstellen lassen. In dem 17-seitigen Papier werden die Ideen des Ministeriums für...

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Widerstand bei Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

Politik Familien
14.03.2017 - 09:48 Uhr

Widerstand bei Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer Widerstand bei Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mit seinem Plan, rund 200.000 EU-Ausländern das deutsche Kindergeld zu kürzen, scheitert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Widerstand des Koalitionspartners. Das Schäuble-Ministerium warf der SPD...

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AfD-Vize: Türkische Wahlkampfauftritte gefährden inneren Frieden

Politik Türkei Wahlen
14.03.2017 - 08:30 Uhr

AfD-Vize: Türkische Wahlkampfauftritte gefährden inneren Frieden AfD-Vize: Türkische Wahlkampfauftritte gefährden inneren Frieden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden. "Deutschland ist ein souveränes Land und kein...

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