Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren...

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Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes "Grunderbe" vor. "Eigentum zu bilden ist für...

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen sich künftig an schärfere Verhaltensregeln halten, wenn sie Nebentätigkeiten nachgehen. Das berichtet "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage...

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Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag gewinnt die CDU womöglich weiter an Zustimmung. Laut Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von "Bild" (Donnerstagausgabe) bekommen...

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Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der stark steigenden Inflation gefordert, den geplanten Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten von 20 auf...

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Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet sich auf die angekündigten russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns "Gazprom Germania" vor, für den Deutschland einen Treuhänder eingesetzt hatte. "Wir werten...

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Die Bundesregierung verzögert laut eines Medienberichtes angeblich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, indem sie die Regierung in Kiew über die Abläufe im Unklaren...

4.892

Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach (SPD) unter Druck, die geplante Legalisierung von Cannabis tatsächlich...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali verteidigt. Bei dem Mandat gehe es um Sicherheit -...

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Die EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen. Ein entsprechender Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch wurde am Mittwoch vorgestellt. Um...

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