Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert trägt Olaf Scholz politische "Zeitenwende" mit, zeigt allerdings Grenzen auf. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr werde er zustimmen, sagte er der "Welt"...

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Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Gefahr eines Weltkrieges dadurch steigt, dass die Bundesrepublik Waffen an die Ukraine liefert. Das ergab eine...

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Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Windkraft-Industrie vor, den Ausbau der Windkraft in Teilen von NRW jahrelang "übertrieben" und "rücksichtslos" durchgesetzt zu haben. "Dort...

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Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in der FDP und bei der Union auf...

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Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am...

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Die Union hat die Bundesregierung aufgerufen, Finnland und Schweden schnellstmöglich ausdrückliche Beistandsgarantien bereits vor ihrem möglichen NATO-Beitritt zu geben. Man müsse unmissverständlich klar machen, "dass...

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer "unbeholfen" zu agieren. Er sei zum Beispiel verwundert über die Entscheidung...

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Gegen den am Donnerstag in Essen festgenommenen Schüler sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet worden. Das teilten die Behörden...

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Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. "Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kreml-Sprecher...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf die russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns "Gazprom Germania" vorbereitet, für den Deutschland einen Treuhänder eingesetzt hatte. Die...

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