Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich für eine Entlastung von Mieter ausgesprochen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, fordern die...

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Die FDP facht die Debatte über eine Verschiebung des Atomausstiegs weiter an. Deutschland solle sich "auf jeden Fall die Möglichkeit offenhalten, die Laufzeiten der drei...

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Die Bundespsychotherapeutenkammer verlangt, das Eintrittsalter für Biertrinker auf 18 Jahre heraufzusetzen. "Im Vergleich zu Cannabis ist Alkohol die gefährlichere Droge und sollte daher beim Verkauf...

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Kliniken in Deutschland haben über das Kleeblattverfahren mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene habe...

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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das sagte er dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). Mäurer wird im...

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Das überraschende Nein des Europaparlaments zu zentralen Teilen des EU-Klimaschutzpakets löst Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten aus. "Ich bin wütend, dass den Sozialdemokraten die Show...

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Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) geht davon aus, dass zur Verbesserung der Cybersicherheit bis 2030 Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nötig sind. Das berichtet der...

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Die Bundesregierung will beim Export von Rüstungsgütern einen Richtungswechsel vollziehen. Die zuständigen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums legen in der kommenden Woche Eckpunkte vor, die eine Grundlage...

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Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei "ein...

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Die Jusos in Nordrhein-Westfalen machen Druck auf SPD-Landeschef Thomas Kutschaty. Bisher habe es "keine ausreichend intensive Aufarbeitung der Wahlniederlage" gegeben, sagte der dortige Juso-Chef Konstantin...

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