Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Debatte um einen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke reißt nicht ab. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, ist dabei skeptisch: "Bislang sprechen die technischen, finanziellen und...

5.683

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterbricht seinen Urlaub wegen der an der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zerstörten Gedenkbäume. Gegen solche Taten helfe nur "entschiedenes Handeln", sagte Ramelow...

5.696

Die Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei kommt wieder in Gang: Die Bundesregierung behält sich vor, den Netzbetreiber zu verbieten, "kritische Komponenten" chinesischer Hersteller einzusetzen....

5.547

Wegen mutmaßlich häufigerer Dürren als Folge der Klimakrise fordert der Deutsche Bauernverband finanzielle Unterstützung für Landwirte, die Ernteversicherungen abschließen. "Wir müssen weg von Krisenhilfen, hin...

5.704

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Landwirtschaft in Deutschland grundlegend neu aufstellen. "Ich will einen Wechsel zu einem System, das den Planeten schont", sagte Özdemir...

5.694

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgabenprogramne verhindern. Wie "Bild" (Montagausgabe) meldet, hat Lindner jüngst auch entsprechende...

5.832

Die FDP unterstützt im Streit über Isolationspflichten in der Corona-Pandemie Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und wendet sich damit gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Herr Gassen stößt...

5.702

Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht eine verheerende Bilanz bei Hartz IV. Wie "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf den Bericht "Vertikale Revisionen...

5.697

Das 9-Euro-Ticket stößt nach der Hälfte der Dauer besonders bei den Wählern von FDP und Linkspartei auf Interesse. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf...

5.605

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bürger bei den Energiekosten stärker zu unterstützen, gibt es aus seiner Partei konkrete Forderungen zur Entlastung....

5.403