Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anhaltende Führungsschwäche bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. "Der Kanzler...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Widerstand gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer verteidigt. "Die Rufe nach einer sogenannten Übergewinnsteuer sind laut", schrieb er am Donnerstagnachmittag auf...

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Angesichts der amtlichen Hitzewarnung durch den Deutschen Wetterdienst hat Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden eine bessere Prävention gegen hohe Temperaturen gefordert. "Hitzewellen werden künftig immer häufiger und...

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CDU-Vorsitzenden Fridrich Merz haben mit ihrem Besuch im Atomkraftwerk Isar 2 vor allem die Grünen provoziert. "Da...

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Zur Bekämpfung der Armut in Deutschland fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung auf, für Reiche und Energiekonzerne die Steuern zu erhöhen. "Die Zahlen des...

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Nach monatelanger Diskussion innerhalb der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. "Deutschland bleibt Anwalt...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seinen Kontakt mit Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen. "Ich halte es für Teil meines Amtseids, dass ich enge Kontakte...

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Bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten darf es keine Kürzungen geben: Mit dieser Kernforderung hat sich ein breites Bündnis von Kita-Trägern, Verbänden, Gewerkschaften und Stiftungen in...

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Die Hausärzte und die Kinder- und Jugendärzte haben Kritik an den Plänen der Bundesregierung für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geübt. "Eine Lehre der Vergangenheit ist,...

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will wegen neuer Schikanen der malischen Regierung ein vorzeitiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Mali im...

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