Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist nach Ansicht einiger Experten verfassungswidrig. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sagte der "Bild" (Samstagausgabe) mit...

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Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat angesichts der Wahlrechtsreform seine eigene Partei und vor allem die CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in den...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) aufgefordert, einer Anpassung der Stromnetzentgeltregeln zuzustimmen. "Markus Söder könnte in einem Punkt beim...

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Anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur rückläufigen Fleischproduktion in Deutschland fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) neue Einkommensquellen für Landwirte. "Wie wichtig der Umbau...

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Die Filbinger-Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat seinerzeit eine Flut antidemokratischer und antisemitischer Zuschriften ausgelöst. Das geht aus einer Auswertung bislang öffentlich...

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CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält es für legitim, wenn ukrainische Kampfjets auch militärische Ziele auf russischem Boden angreifen würden. "Es ist durchaus vorstellbar, dass die russischen...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht trotz der jüngsten Finanzmarktturbulenzen keine Gefahr für Deutschland. "Das deutsche Finanzsystem ist stabil", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die...

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Die Gewerkschaft Verdi fordert Nachbesserungen bei den am Freitag vorgestellten Eckpunkten der Novellierung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG). "Es ist gut,...

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China hat empört auf die für kommende Woche geplante Reise von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan reagiert. "Die chinesische Seite hat bereits bei den...

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