Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland und Japan wollen enger zusammenarbeiten - unter anderem auch militärisch. Das steht in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag bei den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen...

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Der Sprecher und Mit-Initiator des Volksentscheids "Berlin 2030 klimaneutral" Stefan Zimmer will nicht zwangsläufig vor Gericht klagen, falls der Senat nach einer erfolgreichen Abstimmung das...

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Im laufenden Haushaltstreit der Ampel-Koalition spricht sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dafür aus, Reiche stärker zu besteuern. "Es ist richtig, dass das Geld nicht mit...

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SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Ampelkoalition zur zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrags auf. "Als Parteivorsitzender bin ich an den Haushaltsverhandlungen der Regierung nicht beteiligt", sagte Klingbeil...

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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schließt eine Gasmangellage für diesen Winter nun endgültig aus. "Die Gasspeicher sind zu 64 Prozent gefüllt. Selbst wenn es...

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht bei ihrer geplanten Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab 2025 keinen finanziellen Spielraum. "12 Milliarden Euro sind eher...

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Der Deutsche Landkreistag hat sich offen für eine Verschärfung im Waffenrecht gezeigt und zugleich vor einer "Scheinsicherheit" durch strengere Gesetze gewarnt. "Für uns sind Verschärfungen...

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Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert Verbraucher zum aktiven Wechsel des Energieanbieters auf. "Der einfachste und wirksamste Weg, sich gegen eine Preiserhöhung zu wehren,...

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Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein "notwendiger Schritt, um die Klimaziele...

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Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält das von der Bundesregierung ins Auge gefasste Verbot für den Neueinbau von Gasheizungen ab 2024 für...

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