Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. "Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen enthält...

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Bewohner von Pflegeheimen müssen wohl damit rechnen, dass sie trotz der geplanten Reform der Pflegeversicherung mehr Geld für ihren Heimplatz zahlen müssen. "Die Kosten werden...

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Abgeordneten zu einem vorsichtigen Umgang mit Social-Media-Apps wie Tiktok aufgerufen. "Ich kann hier nur appellieren: Achtet auf die Daten",...

2.104

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau in die besetzten Gebiete begeben. Er sei zu einem...

2.202

Aktuell ist es nur im Bundesland Berlin möglich, einen Antrag auf Heizkosten-Zuschuss für Ölheizungen zu stellen. Das ergab eine Abfrage der "Welt am Sonntag" bei...

2.208

Zwei Drittel der Bundesbürger plädieren dafür, dass der Staat für das Schienennetz mehr Geld ausgeben soll als für den Straßenbau. Das ist das Ergebnis einer...

2.235

Die Grünen wollen Wärmepumpen künftig stärker fördern als bisher. "Natürlich braucht es dafür mehr Geld", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir werden hier...

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat dazu aufgerufen, den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. "Die ursprünglich vorgegebene Zielmarke 2031 war von Beginn nicht belastbar",...

2.241

Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Es ist Zeit,...

2.105

Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Laut eines Berichts der...

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