Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die im März angelaufenen Preisbremsen für Strom- und Gas sind aus Sicht der Industrie nicht ausreichend. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang...

2.125

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Kritik an ihren Russland-Kontakten in Schutz genommen. "Auf relativ günstiges und...

2.102

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg zurückgewiesen. "Ich bin es satt, immer...

2.029

In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr Heimatland...

2.137

Der Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Kinderfreibeträge zu senken, stößt in der FDP auf Widerstand. "Der Vorschlag von Familienministerin Paus ist realitätsfremd und...

2.336

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Festlegung der Ampelkoalition auf einen endgültigen Atomausstieg am 15. April scharf kritisiert. "Es ist doch absurd,...

2.180

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit der Energieversorgungspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht und beklagt negative Auswirkungen für sein Bundesland. "Brandenburg ist bundesweit vorn...

2.061

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform", sagte...

2.189

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer "Koalition der Willigen" gegen den Irak, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt,...

2.241

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. "Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen enthält...

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