Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, der das bislang geltende "Journalistenprivileg" aufheben würde. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt,...

1.982

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das eher langsame Tempo bei der Verhängung von Sanktionen gegen Verantwortliche in Ländern wie dem Iran, Russland oder Afghanistan gegen...

2.114

Der Deutsche Ethikrat spricht sich für klare Begrenzungen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. KI dürfe die "menschliche Entfaltung" nicht vermindern, heißt es...

1.968

Der Israel-Experte Peter Lintl hält eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt für unwahrscheinlich. "Angesichts der neuerlichen Zuspitzung des Konflikts und in Ermangelung einer Perspektive zur Lösung...

1.977

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat das Ansinnen der Grünen, den Kohleausstieg auch im Osten auf 2030 vorzuziehen, zurückgewiesen. "Das ist erstens vollkommen...

2.092

James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland entschieden...

2.025

In der Debatte um den mindestens knapp 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen...

1.969

Die FDP unterstützt die scharfe Kritik von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an dem EU-Beschluss für Zwangssanierungen von Häusern und Wohnungen. "Es ist gut, dass nun...

1.916

Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei haben deutsche Außenpolitiker die internationale Gemeinschaft zu einem deutlich stärkeren Engagement für die Region...

2.160

Die SPD-Frauen fordern eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland. "Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der "Rheinischen...

2.071