Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will bei den regionalen Terminservice-Stellen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Terminbestätigungsmails in seiner jetzigen Form verbieten. Das geht aus einem Schreiben Kelbers...

1.969

Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer Forsa-Umfrage...

2.069

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das EU-Projekt zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht in...

2.066

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Erweiterung des Ministeriumsgebäudes stoppen. "Wir müssen raus aus den Schulden, dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige...

1.978

Die sogenannte "Letzte Generation" plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus anderen...

2.103

Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert....

2.154

Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu Künstlicher Intelligenz (KI) fordert das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz klare Regeln für die Technologie. KI...

2.060

Trotz Rekordinflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im Februar 4,1 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern...

2.160

Im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen warnt die FDP vor faulen Kompromissen und bringt eine Verschiebung des Gesetzes ins...

1.989

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. "Dass...

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