Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will künftig keine neuen Komponenten des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei im deutschen 5G-Netz mehr verbauen lassen. "Es wird nicht alles, was schon...

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Im Fall des Amoktäters von Hamburg-Alsterdorf ist der örtlichen Waffenbehörde offenbar eine bislang unbekannte Fehleinschätzung unterlaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, geht es dabei um die...

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Die Ampel-Koalition arbeitet an einem Sparpaket. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. "Alles kommt auf den Prüfstand", sagte demnach ein Regierungsmitglied. Für...

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Hochrangige Vertreter von SPD und FDP haben sich zur sogenannten "Wärmewende" des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck bekannt und ebenfalls eine baldige Koalitionseinigung zum geplanten Verbot...

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Der Mitbegründer der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise und will Sahra Wagenknecht in der Partei halten. "Die jeweiligen Lager sind...

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Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll bei den zahlreichen Konfliktthemen der Ampel-Koalition zu Einigungen führen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die Streitigkeiten zu...

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Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter glaubt nicht, dass den Grünen eine mögliche Parteigründung im Umfeld der Letzten Generation gefährlich werden könnte. "Man kann da auf...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt Immobilieneigentümern mit niedrigen Einkommen mehr Unterstützung für den Heizungsaustausch in Aussicht. "Mein Ziel ist, dass Menschen mit niedrigen oder mittleren...

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Nach der Präsentation der aktuellen Erhebung des Deutschen Kitaleitungskongresses, der DKLK-Studie 2023, kommt aus den Reihen der CDU CSU-Bundestagsfraktion Kritik an der Bundesregierung. "Wenn die...

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Anlässlich des Weltwassertags am Mittwoch macht die Linke Druck für Strategien im Umgang mit Wasserknappheit. "Es ist höchste Zeit das Land zukunftsfähig zu machen, damit...

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