News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag im Regierungsbezirk Leipzig einen mutmaßlichen Terrorverdächtigen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist ein 29-jähriger syrischer Staatsangehöriger und werde "dringend verdächtig sich...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen gewarnt. "Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutsche Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das...

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Schon vor der juristischen Niederlage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Streit um die bisherige Rechtsbehelfsbelehrung in Asylverfahren hat das Bundesamt reagiert. Man...

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Das Landgericht Köln hat Altbundeskanzler Helmut Kohl im Rechtsstreit um Tonbandmitschnitte eine Million Euro Schadensersatz zugesprochen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Bei dem Rechtsstreit mit...

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Die Innenministerien der Bundesländer beziffern die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" in Deutschland auf insgesamt 8.500. Das ergab eine Umfrage der "Welt" bei den jeweiligen Innenministerien....

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In der Türkei sind am Mittwoch bei Großrazzien im ganzen Land mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen worden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die...

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Der Bundespolizei ist offenbar ein Schlag gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch gelungen: Spezialeinheiten der GSG 9 sollen am frühen Dienstagmorgen im Raum Hannover zwei mutmaßliche Haupttäter...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der "alarmierenden" Zunahme von Gewalttaten in Deutschland den Bund und die Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften...

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Das Unglück bei der Loveparade 2010 soll nun doch in einem Strafverfahren vor Gericht aufgearbeitet werden. Mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren habe...

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Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems ausgesprochen, um für eine neue Krisenlage...

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