Zypries will von Brüssel härteren Kampf gegen unfairen Handel

Das Bundeswirtschaftsministerium drängt bei der EU-Kommission auf ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handels- und Investitionspraktiken. Entsprechende Forderungen schickte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) laut "Süddeutscher Zeitung" nach Brüssel. Sie sollen in die Reformpläne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einfließen, mit denen die Kommission negative Globalisierungsfolgen für die Europäer abfedern will.

So sollen nationale Regierungen unerwünschte Übernahmen intensiver prüfen und besser verhindern können als bisher. Am 11. Mai soll das Papier "Globalisierung als Chance" im Handelsministerrat vorgestellt werden. Deutlich wie nie formuliert das Ministerium in dem Papier deutsche Sorgen: "Diskriminierende Vorschriften beim Marktzugang, Exportbeschränkungen oder Exportsubventionen verzerren den Wettbewerb." Das gelte insbesondere für staatliche Interventionen mit dem Ziel, heimische Produktion zu fördern oder Importe unzulässig zu behindern, heißt es laut SZ in dem Papier. "Die Abwehr rechtswidriger Handelspraktiken ist deshalb eine wichtige Ergänzung zur Politik der Marktöffnung und Schwerpunkt der europäischen Handelspolitik", heißt es weiter. Die Ministerin fordert ein Umdenken auf breiter Front: "Das Versprechen, durch die Globalisierung würde alles besser, hat sich für viele Menschen nicht erfüllt", sagte Zypries der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Es ist an der Zeit, das Gewicht der EU in die Waagschale zu werfen und klare Regeln, Standards und Werte für weltweiten Handel zu setzen. Hierzu gehören vor allem Standards für Verbraucher, Arbeitnehmer und die Umwelt." Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft sind wegen der zunehmenden Angriffe aus China in großer Sorge. Chinesische Unternehmen können bislang mit Staatsgeld weitgehend ungehindert auf Einkaufstour gehen. Chinesische Firmen haben ihre Aktivitäten im Hightech-Bereich in Deutschland zuletzt verstärkt. Nach Ansicht des Ministeriums sind neue Regeln nötig. Denn oft werde mit ungleichen Mitteln gekämpft. "Um rechtswidrige Handelspraktiken durch Dumping und Subventionen wirksam bekämpfen zu können", müsse die EU handelspolitische Schutzinstrumente modernisieren, heißt es in dem Papier weiter. Dass Zypries den Weg über Brüssel wählt, liegt auch daran, dass Deutschland beim Außenhandel kaum eigene Möglichkeiten hat. Doch nur mit klaren Regeln lasse sich gewährleisten, dass eine breite Teilhabe aller an der Globalisierung gelinge, mahnt Zypries. Die Kommission müsse ihren Einfluss nutzen. "Noch ist Europa der größte Handelsraum der Welt."