Zwölf Milliarden Euro an Mehrkosten bei Bundeswehr-Rüstungsprojekten

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Zwölf Milliarden Euro an Mehrkosten bei Bundeswehr-Rüstungsprojekten

13.02.2019 - 02:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Mehrkosten der neun großen Beschaffungen der Bundeswehr belaufen sich laut eines Zeitungsberichts auf mehr als zwölf Milliarden Euro. Allein 8,2 Milliarden Euro seien das Ergebnis von sogenannten Preisgleitklauseln, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf den Rüstungsbericht des Bundesverteidigungsministeriums. Diese Klauseln ermächtigen die Waffenhersteller, bestimmte Kosten auf die Bundeswehr und damit auf den Steuerzahler abzuwälzen.

Matthias Höhn, der Wehrexperte der Linken-Bundestagsfraktion, sagte den Zeitungen, im Verteidigungsministerium brauche es einen Paradigmenwechsel. "Statt Klauseln, mit denen die Industrie abkassiert, braucht es Klauseln zum Schutz der Steuerzahler", so Höhn. Verträge dienten der Verlässlichkeit. Produkt und Preis würden im Voraus festgelegt. Darin liege für beide Seiten eine Schutzfunktion. "Bei der Bundeswehr - deren Rechnungen allein die Steuerzahler tragen - wird dieses Prinzip immer ausgehebelt", so der Wehrexperte weiter. Er warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, die Kosten von Beschaffungen regelmäßig "schlank" zu rechnen. "Wenn dann am Ende die Rechnung der Rüstungsindustrie im Bendlerblock eingeht, stehen aber immer horrende Mehrkosten, endlose Verspätungen und fragwürdige Qualität", so der Linken-Politiker weiter. Der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner forderte, die Formel für die Preisgleitklauseln müsse von Beginn an bekannt und transparent sein. "Schwierig ist es, wenn eine vereinbarte Preiseskalation dem Anreiz eines Auftragnehmers ein Vorhaben fristgerecht abzuliefern, entgegenwirkt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Besonders kritisch seien solche Projekte, "bei denen sich nach Überschreiten von Lieferfristen die Kosten durch die Preiseskalation immer weiter erhöhen." Ein Festpreis würde dieses Problem beheben.

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