Ziemiak: Koalitionsvertrag muss nicht neu verhandelt werden

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Ziemiak: Koalitionsvertrag muss nicht neu verhandelt werden

25.11.2019 - 15:43 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht keine Notwendigkeit für die Schaffung eines Digitalministeriums den Koalitionsvertrag mit der SPD noch einmal aufzuschnüren. "Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen wollen, um die Herausforderungen der Digitalisierung zum Wohle aller zu meistern", sagte Ziemiak dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Ein Digitalministerium, das die entsprechenden Aufgaben bündelt und vorantreibt, wäre deswegen ein wichtiger Schritt. Der Koalitionsvertrag muss dazu nicht neu verhandelt werden."

Von der Einrichtung eines Digitalministeriums verspricht sich Ziemiak, wie er weiter sagte, dass politische Entscheidungsprozesse und vor allem staatliches Handeln künftig "vernetzter, agiler, schneller, experimentierfreudiger und offener werden". "Die Digitalisierung zu gestalten gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit", sagte der CDU-Politiker.

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