Ziemiak: Bundes-CDU gegen Wahl von Ramelow als Ministerpräsident

Die Bundes-CDU lehnt nach Aussage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Thüringens Ministerpräsident mit Stimmen der CDU ab. "Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU", sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Es gehe hier "um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt. Es geht hier um Grundüberzeugungen und um Grundwerte, und nicht um politische Spielchen", so der CDU-Generalsekretär.

Bürger und Wähler müssten wissen, "was sie bekommen, wenn sie die CDU wählen". In diesem Zusammenhang könne "niemand aus der CDU für Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten stimmen", sagte Ziemiak. Seit der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen am 5. Februar ist das Bundesland in einer schweren Regierungskrise. Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) war wenige Tage nach seiner Wahl zurückgetreten, weil er offensichtlich ohne die Stimmen der AfD nicht ins Amt gekommen wäre. Linkspartei, SPD und Grüne haben aber nach wie vor keine eigene Mehrheit im Parlament.