NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, entgegen ihrer Zusagen nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen. "Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Die Entlastung unserer mittelständischen Unternehmen bei den Kosten für Öl und Pellets hatte der Bundeskanzler im Dezember fest zugesagt. Die jetzt erfolgte Sperrung der dafür notwendigen Gelder ist ein politischer Wortbruch und ein großer Fehler", so Wüst. "Viele betroffene Unternehmen, gerade im ländlichen Raum, haben fest mit der Entlastung geplant und kommen jetzt in schweres Fahrwasser", sagte Wüst. "Zudem werden nun ausgerechnet die Unternehmen ausgeschlossen, die durch die Nutzung von Öl oder Pellets dazu beitragen, dass sich die Lage am Gasmarkt entspannt", sagte der NRW-Ministerpräsident. "Die Gerechtigkeitslücke bei den Entlastungspaketen des Bundes konnte im Dezember nur mühsam und auf Drängen der Länder geschlossen werden. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass sie nun wieder aufreißt", so Wüst. Hintergrund der Kritik ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses von vergangener Woche, in dem mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen entsprechende Gelder nicht entsperrt worden waren, weil offenbar die gesetzliche Grundlage dafür fehlte.
