Wirtschaftsweiser Truger gegen Steuererhöhungen im Abschwung

Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält Steuererhöhungen in der aktuellen konjunkturellen Phase für verfehlt. "Mit einer Vermögensteuer kann man natürlich nicht in der Krise beginnen", sagte Truger der "Welt am Sonntag". "Das würde Unternehmen und Privatleute zusätzlich belasten."

Generell kann der von den Gewerkschaften für das Beratergremium nominierte Ökonom einer Besteuerung von Vermögen aber durchaus etwas abgewinnen. "Mittelfristig halte ich eine gut gemachte Vermögensteuer für sinnvoll." Zuletzt hatte die SPD Pläne für ein Wiederaufleben der Vermögensteuer vorgelegt. Truger kritisierte die Große Koalition für ihre Konzeptlosigkeit. "Im Aufschwung hat die Große Koalition alles, was an zusätzlichen Steuereinnahmen reinkam, gleich wieder verteilt", sagte der Ökonom. "Dahinter stand keine finanzpolitische Strategie; das war eine reine Schönwetter-Finanzpolitik." Die Regierung habe "einfach den konjunkturbedingten Finanzspielraum für neue dauerhafte Ausgaben genutzt, deren langfristige Finanzierung nicht gesichert ist", so Truger. "Soziale Politik ist gut, muss aber nachhaltig finanziert sein." Der Wirtschaftsweise hält es für ratsam, im gegenwärtigen Konjunkturabschwung die Politik des ausgeglichenen Haushalts aufzugeben und die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. "Berlin sollte auf jeden Fall nicht gegen die Krise ansparen", so Truger. "Die Politik muss die schwarze Null aufgeben, das heißt auf einen ausgeglichenen Haushalt verzichten." Bei einem stärkeren Konjunktureinbruch solle die Politik "ausloten, welche zusätzlichen Spielräume sie im Rahmen der Schuldenbremse noch mobilisieren kann". So könnte die Politik "die Investitionen auch über Extrahaushalte und öffentliche Unternehmen, die nicht der Schuldenbremse unterliegen, anheben". Beispielsweise benötige die Deutsche Bahn Investitionen und könne "sich als Unternehmen verschulden oder das Unternehmenskapital aufstocken".