Wirtschaftsweiser Schmidt kritisiert Pläne für Kohleausstieg

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Wenn die Politik glaube, mit dem Ausstieg aus der Braunkohle die Energiewende besser steuern zu können, "irrt sie sich gewaltig", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Statt die Mengen des Treibhausgas-Ausstoßes staatlich gesteuert zu senken, solle sie auf einen einheitlichen Preis für Kohlendioxid (CO2) setzen, unabhängig davon, wo es freigesetzt wird: "Wer mehr Treibhausgase in die Atmosphäre entlässt, sollte auch mehr bezahlen."

Schmidt, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitut RWI und Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, hat gemeinsam mit dem Klimaökonomen Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung der Regierung einen Vorschlag für eine neue CO2-Besteuerung vorgelegt. Darin plädieren die Wissenschaftler für einen europaweiten Mindestpreis für den Ausstoß von Kohlendioxid - und zwar einheitlich für die Industrie, den Verkehr und den Wohnungssektor. Ersatzweise solle Deutschland mit einigen Partnern eine nationale CO2-Steuer einführen, die auch fossile Treibstoffe wie Benzin, Diesel und Heizöl verteuern würde. Im Gegenzug solle die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt werden und der Staat seine Einnahmen aus der CO2-Steuer zum Teil direkt an die Bürger zurückzahlen, um sie nicht zu überfordern. Die Konzentration der Regierung auf den Kohleausstieg hält Schmidt für zu kurz gedacht. "Wenn sie nur eine Emissionsquelle aus dem Spiel nimmt, werden andere attraktiver, etwa Steinkohle. In Summe gelangen dann nach wie vor zu viel Treibhausgase in die Atmosphäre." Es reiche nicht aus, bei der Emissionsvermeidung nur auf die Industrie zu schauen, aber kaum auf den Verkehr und den Wohnungssektor. "Alle Verursacher von Emissionen müssten gleichermaßen an ihrem CO2-Ausstoß gemessen und entsprechend besteuert werden", sagte der Regierungsberater. Wer etwa der Meinung sei, "er müsse einen dicken SUV fahren", würde dann auch mehr für den höheren CO2-Ausstoß zahlen müssen.