Wirtschaftsweiser Feld kritisiert Finanz-Pläne von Union und SPD

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag den Kurs solider Haushaltsführung zu verlassen. Bei der Rente gebe es "eine unheilige Allianz von SPD und Union, bei der jede Seite ihre Wünsche durchsetzt", sagte der Finanzwissenschaftler der "Welt" (Freitagsausgabe). "Das ist eine Nach-mir-die-Sintflut-Politik", für die nicht nur die Beitragszahler, sondern auch die Steuerzahler zur Kasse gebeten würden.

Der Bundeszuschuss zur Rentenkasse von derzeit 90 Milliarden Euro im Jahr werde aufgrund der zusätzlichen Wohltaten künftig noch dynamischer wachsen. Dies "engt den Handlungsspielraum für den Bund enorm ein", kritisierte das Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft. In allen Bereichen verteilten Union und SPD Steuergeld mit der Gießkanne, um die eigene Klientel zu bedienen. Feld prognostizierte, dass im Fall einer Rezession die schwarze Null, also der schuldenfreie Haushalt, nicht zu halten sein werde. Um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein, sollte der Bund "in der derzeitigen Hochkonjunktur höhere Überschüsse erzielen und mehr Geld für die Schuldentilgung bereitstellen, als wir das heute tun", forderte der Ökonom. Auch an den europapolitischen Beschlüssen übte der Wirtschaftsweise scharfe Kritik. Es sei "dumm", von vornherein im Koalitionsvertrag für die EU mehr Geld in Aussicht zu stellen, also das Portemonnaie auf den Tisch zu legen, damit sich die Partner bedienen können, sagte Feld. "Eine vernünftige Verhandlungsposition lässt sich auf diese Weise nicht erreichen." Für völlig unzureichend hält der Wirtschaftsweise die Steuerpläne der potenziellen Koalitionspartner. Es sei falsch, den Solidaritätszuschlag für den oberen Teil der Einkommen beizubehalten, denn die negative Anreizwirkung sei verheerend, so Feld. Zudem vernachlässigten SPD und Union die Unternehmensbesteuerung sträflich. Die US-Steuerreform setze Europa unter Druck. "Deutschland gehört nun wieder zu den Höchststeuerländern und muss handeln, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben", mahnte Feld.