Wirtschaftsweise kritisieren Pläne zur Ost-West-Rentenangleichung

Die Wirtschaftsweisen haben die Regierungspläne zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ungewöhnlich scharf kritisiert. Von einer rentenrechtlichen Angleichung könne nicht die Rede sein, "da die ostdeutschen Rentner bereits im jetzigen System privilegiert sind", schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einer Stellungnahme für den Bundestag, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. "Vielmehr würden die ostdeutschen Rentner noch stärker begünstigt", warnen die fünf Wirtschaftsweisen.

Sie kritisieren zudem, dass die Milliardenkosten der Regierungspläne vorwiegend von der Versichertengemeinschaft finanziert werden sollten, was zu einem zusätzlichen Beitragsanstieg führen dürfte. Die Vollendung der deutschen Einheit sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Renten in Ost- und in Westdeutschland bis zum 1. Januar 2025 vollständig angeglichen werden. Dazu sollen die Rentenwerte Ost in sieben Schritten auf das Westniveau angehoben werden. Im Gegenzug wird die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten gesenkt. Die Mehrkosten bis zum Jahr 2024 werden auf bis zu 15,7 Milliarden Euro beziffert, die überwiegend von den Beitragszahlern finanziert werden sollen. Die Wirtschaftsweisen warnen auch vor einer möglichen Benachteiligung westdeutscher Rentner: Falls die Lohnentwicklung in Ostdeutschland schwächer ausfalle als im Westen, würde der aktuelle Rentenwert weniger dynamisch ansteigen als nach den geltenden Regelungen. Der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, erklärte, der Sachverständigenrat habe mit der Stellungnahme den Gesetzentwurf "demontiert". Die Koalition begünstige wenige Monate vor der Bundestagswahl die ostdeutschen Rentner, sagte Kurth den Funke-Zeitungen. "Die Kosten tragen alle Beitragszahler und auch die Rentner in Hamburg, Essen oder Stuttgart", erklärte der Grünen-Politiker.