Wirtschaftsvertreter bemängeln Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Vertreter der Wirtschaft und Migrations- sowie Arbeitsmarktforscher fordern Nachbesserungen am von der Ampel-Koalition geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. "Zwischen Bundesagentur für Arbeit, Ausländerbehörden im Inland und den Konsulaten im Ausland sowie den Anerkennungsstellen für Berufsabschlüsse gibt es immer wieder unterschiedliche Bewertungen des jeweiligen Falls mit den entsprechenden Entscheidungen. Das muss besser werden", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Die erste Schwachstelle bei der Arbeitskräftegewinnung zeigt sich bereits häufig beim ersten Versuch einer Kontaktaufnahme von Arbeitswilligen mit deutschen Stellen. Ehsan Vallizadeh vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sagte dazu: "Oft hakt es daran, im Ausland überhaupt einen Termin bei einem Konsulat zu bekommen, um ein Visum zu beantragen." Manche müssten darauf monatelang warten.

Ein neues Gesetz reiche also nicht. "Die Konsulate und Ausländerbehörden müssen darauf auch eingestellt sein, mit Schulungen für die Mitarbeiter, digitaler Ausstattung und zusätzlichem Personal", so Vallizadeh. Ansonsten drohten die Bemühungen um neue Arbeitskräfte aus dem Ausland zu scheitern - wie in der Vergangenheit überwiegend.

"In den vergangenen Jahren war die deutsche Migrationspolitik vor allem auf Abwehr und Abschreckung eingestellt, ohne jede Willkommenskultur, dafür mit umso restriktiveren Regeln." Tobias Heidland, Forschungsdirektor Internationale Entwicklung am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), begrüßt das geplante Punktesystem für Zuwanderer als "die wohl wichtigste Reform des Einwanderungsgesetzes". Heidland sagte: "Es orientiert sich an dem Kanadas und Neuseelands, die damit sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Die Maßstäbe für die Punktevergabe müssen natürlich an die jeweilige Situation und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, die dürfen nicht in Stein gemeißelt sein." <P>Der Dozent an der Kieler Christian-Albrechts-Universität macht allerdings einen Schwachpunkt an dem Koalitionsplan aus: "Ich sehe nicht, dass das Gesetz, so wie es jetzt geplant ist, wirklich die nötige Zahl an Menschen mit handwerklicher Ausbildung oder der Bereitschaft, sich in Deutschland darin ausbilden zu lassen, anzieht", bemängelte Heidland. "Dafür sind die Maßnahmen zu unspezifisch, und es sollte bei der Ausarbeitung sichergestellt werden, dass hier wirklich effektive Regelungen geschaffen werden."