Wirtschaftsverbände wollen Lieferkettengesetz stoppen

Die Spitzenverbände der Wirtschaft stemmen sich mit aller Macht gegen ein Gesetz, welches die Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte auch bei ihren ausländischen Geschäftspartnern in die Pflicht nimmt. "Sollte in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden, würden hiesige Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt", warnen BDA, BDI, DIHK und ZDH in einem Brief an CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, über den das "Handelsblatt" berichtet. Am Dienstag will die Regierung die Ergebnisse einer Firmenbefragung beraten, auf deren Grundlage entschieden werden soll, ob die bisherige Selbstverpflichtung ausreicht – oder es künftig verbindliche Vorschriften zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards geben muss.

Alles deutet darauf hin, dass weniger als die Hälfte der Firmen die verabredeten Mindeststandards bereits einhält. Damit müsste der Gesetzgeber tätig werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Die Arbeitgebervertreter wollen das verhindern. Corona hätte die Wirtschaft "in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt", schreiben Ingo Kramer (BDA), Dieter Kempf (BDI), Eric Schweitzer (DIHK) und Peter Wollseifer (ZDH) in ihrem Brief. "Es gibt keine Aussicht auf eine schnelle Erholung, erst recht nicht mit zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen durch ein Lieferkettengesetz." Doch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereiten bereits verbindliche Regeln vor. Am Dienstag wollen sie gemeinsam vor die Presse treten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht dabei. Er lehnt einen nationalen Alleingang ab. Damit kündigt sich Streit in der Koalition an.