Wirtschaftsverbände streiten über Schwarze Null

Der Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den drohenden Konjunkturabschwung mit neuen Schulden zu bekämpfen, stößt auf Widerstand bei anderen Spitzenverbänden. "Wenn nach über zehn Jahren die erste wirtschaftliche Eintrübung kommt, sollte man nicht aktionistisch alle Regeln umwerfen, die diese lange Phase wirtschaftlicher Erholung möglich gemacht haben", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die meisten Investitionen scheiterten nicht an den finanziellen Mitteln, sondern an bürokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren und politischer Unsicherheit.

Dass 50 Prozent des Bundeshaushalts auf Sozialausgaben entfielen, zeige zudem, dass die Regierung die falschen Prioritäten setze. Kritik kam auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. "Für die deutsche Wirtschaft steht fest: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", sagte er der Zeitung. "Statt neue Schulden zu machen, sollten wir deshalb vor allem Investitionen beschleunigen und unsere haushaltspolitischen Prioritäten überprüfen." Am Mittwoch hatte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" gefordert, angesichts der "konjunkturell fragilen Lage" die Schwarze Null auf den Prüfstand zu stellen. "So wichtig sie in guten Zeiten sein mag: Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten", schrieb Lang. Diese Aussage bemängelte auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im "Handelsblatt". Dass SPD, Grüne, Teile der Union und selbst Wirtschaftsverbände angesichts einer drohenden Rezession jetzt als erstes die Schwarze Null und nicht die Ausgabenpolitik des Bundes infrage stellten, sei ein "Offenbarungseid". Es sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass der Staat mit dem Geld auskommen müsse, was er habe. Das gelte umso mehr angesichts der Rekordsteuereinnahmen, so Teuteberg.