Wirtschaftspolitiker lehnen Ausschluss Chinas von Firmenübernahmen ab

Politiker aus Koalition und Opposition warnen davor, China pauschal an der Übernahme europäischer Firmen zu hindern, die in der Coronakrise ins Straucheln geraten sind. "Ein pauschales Verbot springt zu kurz", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der "Welt" (Dienstagsausgabe). Ein Verbot befeuere "lediglich protektionistische Tendenzen, schadet den europäischen Exporten und Investitionen in anderen Weltregionen", so der CDU-Politiker weiter.

Zuvor hatte EVP-Fraktionschef Manfred Weber in der "Welt am Sonntag" angeregt, "die Einkaufstour chinesischer Unternehmen bis zum voraussichtlichen Ende der Coronakrise zunächst für ein Jahr rechtlich untersagen". Es brauche "eine Art Verkaufs-Moratorium". Auch FDP und Grüne kritisierten den Vorstoß: "Der Vorschlag von Herrn Weber ist hochproblematisch und nicht haltbar", sagte Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Statt einer "Abschottung Europas" brauche es "eine verstärkte Marktöffnung Chinas, um so Reziprozität zu erreichen", so der FDP-Politiker weiter. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte Webers Idee "übertrieben, nicht zielgerichtet und diskriminierend". Allerdings müsse die Bundesregierung gerade in der Coronakrise bei Aufkäufen genauer hinschauen. "Wenn Schlüsseltechnologien in der Krise zu Dumpingpreisen den Besitzer wechseln, muss die Politik die Möglichkeit haben einzugreifen", so die Grünen-Politikerin weiter. Kritik an Webers Vorstoß äußerten auch Wirtschaftsverbände: "Einer solchen Idee stehen wir äußerst kritisch gegenüber", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, der "Welt". Mit der Überarbeitung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung habe die Bundesregierung bereits weitere Schritte unternommen, um ausländische Investitionen in Deutschland zu erschweren. "Damit leistet Deutschland selbst einen Beitrag zu den momentan verstärkten Renationalisierungstendenzen - entgegen seinem Anspruch, sich selbst, aber auch unseren Partnern in der Welt gegenüber eine offene Volkswirtschaft zu sein", so Bingmann weiter. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, sagte, noch mehr als bisher seien die deutsche und die europäische Wirtschaft in der Coronakrise auf "offene Märkte und auch auf ausländisches Kapital angewiesen". Eine zu starke Regulierung wirke sich negativ auf die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland aus. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), warnte hingegen ebenfalls vor problematischen Übernahmen: "In Zeiten der Krise droht gebeutelten europäischen Unternehmen der Ausverkauf", sagte Ernst der "Welt". Das Problem sei allerdings nicht auf China beschränkt: Auch andere internationale Kapitalbeteiligungsgesellschaften versuchten, Firmen in Zeiten der Krise günstig zu übernehmen, "um sie dann zu filetieren", so der Linken-Politiker.