Wirtschaftsministerium erwägt Energiesparmaßnahmen per Verordnung

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit, ob es Energiesparmaßnahmen noch vor Eintritt einer Gasmangellage anordnet. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Welt". Es sei richtig, "dass mit der letzten Novelle des Energiesicherungsgesetzes neue Verordnungsermächtigungen erlassen wurden, die auch bereits präventiv und damit vor Eintritt des Krisenfalls (z.B. schon nach Ausrufung der Frühwarnstufe Gas) ergriffen werden können, sofern dies geboten und erforderlich ist".

Dazu gehörten auch "Maßnahmen zur Energieeinsparung". Diese dienten der Vorsorge und Vermeidung einer Gasmangellage. "Wir prüfen derzeit, welche Maßnahmen zum Energieeinsparen hier sinnvoll sein können."

Konkrete Maßnahmen könne das Wirtschaftsministerium noch nicht nennen. "Es ist wichtig, dass solche Maßnahmen wirksam, fair und gerecht organisiert werden und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe getragen werden", sagte der Sprecher weiter. Minister Robert Habeck (Grüne) habe erst kürzlich deutlich gemacht, dass es wichtig sei, dass alle Verbraucher - sowohl die Unternehmen als auch die privaten Verbraucher - einen Beitrag leisten.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, sagte: "Wir prüfen Hebel, die über Energiesparappelle hinausgehen." So könne man Menschen finanziell dabei unterstützen, mit weniger Energie im Winter zurechtzukommen, etwa über die Förderung intelligenter Thermostate oder von Heizungschecks. Mögliche Entlastungspakete könne man so gestalten, dass Menschen, die sparsam mit Gas umgehen, besonders profitierten. <P>"Wir prüfen gerade, ob man einen Basisbedarf an Strom und Gas günstiger bekommen sollte und für alles, was darüber hinausgeht, die vollen Preise bezahlt", sagte Nestle. Hierüber müsse aber noch eine Verständigung innerhalb der Ampel-Koalition erzielt werden.