Wirtschaftsministerium begrüßt Milliarden-Strafe für Google

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den Suchmaschinenkonzern Google mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zu belegen. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bezeichnete die Entscheidung im "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) als einen "richtigen und wichtigen Schritt" und sprach sich für eine schärfere Regulierung von digitalen Plattformen aus. Die Kommission habe festgestellt, dass Google in Deutschland bereits seit 2008 andere Preisvergleichsdienste benachteiligt hat, und zwar zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher, sagte Machnig.

"Die Entscheidung der EU-Kommission zeigt zwei Dinge: Wir brauchen erstens eine klare Regulierung der Plattformen und zweitens schnellere Wettbewerbsverfahren. Beides adressieren wir mit unserem Weißbuch Digitale Plattformen". Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Frühjahr ein 100-seitiges Papier mit Vorschlägen veröffentlicht, wie die Digitalwirtschaft neu geordnet werden soll. "Plattformen sind innovative Treiber der Digitalisierung und neuer Geschäftsmodelle. Aber der Wettbewerb zwischen Plattformen und etablierten Marktakteuren muss fair sein. Regulierung muss hier mit der Dynamik der Marktentwicklung mithalten und noch vorausschauender werden, sonst entstehen allmächtige Player", warnte Machnig.