Wirtschaftsministerium: Ampel plant keine Senkung der Stromsteuer

Trotz Strompreisen auf Rekordniveau plant die Bundesregierung keine Entlastung für Verbraucher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass die Ampel-Koalition nicht die Mehrwert- und Stromsteuer reduziert, um die Strompreise zu senken.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, verwies auf die Frage der Linksfraktion nach zusätzlichen Strompreis-Entlastungen lediglich auf den früheren Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli: Die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage solle eine Entlastung von Letztverbrauchern beim Strompreis bewirken, schreibt er. Die Abschaffung der EEG-Umlage bedeute für alle, die sie 2021 voll bezahlten, eine Entlastung von 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Darüber hinaus beobachte die Bundesregierung "die Situation an den Strom- und Gasmärkten weiterhin aufmerksam", so Graichen.

Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung nicht alle Möglichkeiten zur Senkung der Strompreise nutzt: "Die Stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürger", sagte Fraktionschefin Mohamed Ali dem RND. "Wenn der Staat beim Strompreis alle Mittel ausschöpfen würde, hätte beispielsweise eine dreiköpfige Familie pro Jahr über 360 Euro mehr zur Verfügung." Nötig sei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 19 Prozent auf sieben Prozent und der Stromsteuer von 2,05 auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde, sagte die Linken-Politikerin. Gegen eine Senkung der Stromsteuer spricht laut Wirtschaftsministerium zudem die drohende Bürokratie: "So entstünde der gesamten Wirtschaft ein erheblicher Bürokratieaufwand, da sich aus der temporären Senkung der Umsatzsteuer eine Vielzahl von Auswirkungen v.a. im Bereich Vorsteuerabzug und Rechnungsstellung ergeben würden", heißt es zur Begründung aus dem Ministerium.

Dass das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort zudem auf die Entlastungspakete der Ampel verweist, lässt die Linksfraktionschefin nicht gelten. "Das angebliche Entlastungspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Mohamed Ali. "Die Kostenexplosion beim Strom, Sprit und anderen Energieträgern lässt sich nicht mit einer Einmalzahlung von 100 bis 300 Euro pro Person ausgleichen." <P>Zudem sei unklar, ob Rentner und Studierende das Geld erhalten, sagte sie dem RND.