Wirtschaftsminister will private Klimaschutz-Investitionen fördern

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Wirtschaftsminister will private Klimaschutz-Investitionen fördern

05.09.2019 - 01:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will private Investitionen in den Klimaschutz fördern. "Es wäre völlig falsch, mit dem Argument des Klimaschutzes die Schuldenbremse auszuhebeln", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er plädiere für "eine Klima-Stiftung, die Anleihen vergeben soll - mit einem garantierten Zinssatz von zwei Prozent über zehn Jahre. Die Stiftung soll ein Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro haben", so der CDU-Politiker weiter.

Das Geld könne als Null-Zins-Darlehen für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. "Das wäre eine attraktive Kapitalanlage für viele Bürger und würde helfen, viele Millionen Tonnen CO2 zu sparen", sagte Altmaier. Der Staat würde die Stiftung "mit einem jährlichen Betrag von zwei Milliarden Euro unterstützen", so der Wirtschaftsminister weiter. Er warnte eindringlich davor, die schwarze Null im Bundeshaushalt aufzugeben. "Der beste Klimaschutz nutzt nichts, wenn er die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gefährdet", sagte er. Länder wie China oder Indien würden diesem Beispiel "nur folgen, wenn sie sehen, dass ein so wohlhabendes Land wie Deutschland imstande ist, Klimaschutz wirksam zu betreiben, ohne die wirtschaftliche Basis zu zerstören", so der CDU-Politiker. Die schwarze Null im Bundeshaushalt sollte man "nicht mutwillig gefährden". Vehement sprach sich Altmaier gegen eine CO2-Besteuerung aus: "Wir haben den Menschen versprochen, dass es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Dieses Versprechen muss die Politik einhalten", sagte er. Eine CO2-Besteuerung habe er "noch nie für gut gehalten. Eine Alternative wäre eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels", so der Wirtschaftsminister weiter. Er sei aber dafür, dass erst einmal der Staat mit positivem Beispiel vorangehe. So könne man viele Flüge zwischen den Regierungssitzen Berlin und Bonn durch Videokonferenzen vermeiden. Außerdem sollten Bund und Länder ihre Behörden umgehend klimaneutral machen. Die Klimaziele erreiche man nicht "mit Verboten an jeder Ecke", warnte der CDU-Politiker. Einige Grünen-Politiker wollten Inlandsflüge komplett verbieten. "Als Wirtschaftsminister muss ich sagen, dass dies erhebliche Konsequenzen für die Konjunktur hätte. Viele Arbeitsstunden würden verloren gehen im Auto oder in der Bahn", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der öffentliche Nahverkehr sei noch nicht so weit, dass man auf Inlandsflüge komplett verzichten könne. "Wir sollten eher auf Anreize für die Bürger setzen, ihr Verhalten klimagerecht zu verbessern", so der Wirtschaftsminister weiter. Er sprach sich dafür aus, endlich eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ins Gesetz zu schreiben. "Wenn ein Bürger sein Dach isoliert oder eine neue Heizungsanlage einbaut, soll er das von der Steuer absetzen können", so der CDU-Politiker. Das sei "gut fürs Klima" und für "Investitionen und Arbeitsplätze vor Ort."

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