Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt auf eine stärkere Entlastung der Industrie. "Wir als Bundesregierung müssten den Mut haben, jetzt auf zusätzliche Belastungen zu verzichten. Das heißt: Keine Steuererhöhungen, keine höherer Sozialabgaben", sagte Altmaier der "Bild".
Das heiße aber auch, mit Gesetzen vorsichtig zu sein, die neue Informationspflichten und neue Handlungspflichten für Unternehmen begründen, so der Bundeswirtschaftsminister. Forderungen aus den Reihen der SPD nach Steuererhöhungen erteilte Altmaier eine Absage. "Ich will bis zur Bundestagswahl sicherstellen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Ich glaube, dass wir auch in den vier Jahren nach der Wahl auf Steuererhöhungen verzichten sollten, weil wir dann immer noch mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben." Auch Steuersenkungen hält der Wirtschaftsminister für eine Option. "Wenn es möglich ist, an einzelnen Stellen die Wachstumskräfte dadurch zu fördern, dass man bestimmte Steuern aussetzt oder reduziert, dann darf das kein Tabu sein, denn es geht darum, dass wir Arbeit für alle erhalten und wir unseren Wohlstand im Land mehren. Wir sind bei den Unternehmenssteuern ganz generell im Hintertreffen zu anderen Ländern weltweit."
