Wirtschaftsminister für Aufgabe des EU-Einstimmigkeitsprinzips

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Wirtschaftsminister für Aufgabe des EU-Einstimmigkeitsprinzips

09.02.2020 - 00:01 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für eine Reform der Europäischen Union ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Altmaier: "Wir brauchen eine viel engere Zusammenarbeit - und das nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Menschenrechtspolitik und dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen."

Das Prinzip der Einstimmigkeit wirke viel öfter wie ein lähmender Mühlstein denn als Schutz einzelner Mitgliedstaaten davor, überstimmt zu werden. "Gerade jetzt nach der ersten Stufe des Brexits und angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns Europäern liegen, müssen wir uns der Frage neu zuwenden, ob wir dem Prinzip der Mehrheitsentscheidungen ein neues Gewicht geben." Wenn die EU stärker werden wolle, müsse in den europäischen Ministerrunden grundsätzlich das Prinzip der Mehrheitsentscheidung gelten. "Wenn ein Staat große Probleme hat, kann er sein Anliegen dem Europäischen Rat vorlegen. Dort gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit. Einzelne Staaten würden sich dreimal überlegen, ob sie in jeder kleinen Angelegenheit alle 14 Tage den Europäischen Rat anrufen", sagte Altmaier. So wie es jetzt laufe, gehe es auf lange Sicht nicht weiter, weil es die EU in zu vielen Bereichen lähme, so Altmaier der "Welt am Sonntag".

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