Wirtschaft und DGB legen "Leitplanken" für CO2-Bepreisung vor

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wenden sich mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einem gemeinsamen Impulspapier zur Klimapolitik an die Bundesregierung. In dem Papier, über welches das "Handelsblatt" berichtet, mahnen sie "eine verlässliche, zeitnahe Entscheidung" der Bundesregierung für eine "ganzheitliche klimapolitische Strategie" an. Adressiert ist das Konzept mit dem Titel "Leitplanken für eine CO2-Bepreisung" an die Mitglieder des Klimakabinetts, welches in der kommenden Woche tagt.

Eine Bepreisung von Kohlendioxid müsse mit Förderinstrumenten, öffentlichen Investitionen und kluger Regulierung verbunden werden, heißt es in dem Papier. "CO2-Preissignale schließen höhere Endkundenpreise ebenso ein wie Förderungen", schreiben die Organisationen. Daher müssten parallel zu einer CO2-Bepreisung beispielsweise im Gebäudebereich die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen oder im Verkehrsbereich die Förderung alternativer Antriebe und klimaneutraler Kraftstoffe vorangetrieben werden. Einig sind sich die Organisationen, dass die CO2-bedingten Einnahmen nicht im Staatshaushalt verbleiben dürfen, sondern vollständig zurückgegeben werden. "Mit den Einnahmen müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichergestellt, zusätzliche Investitionen in CO2-arme Technologien angereizt und Sozialverträglichkeit hergestellt werden, um gesellschaftliche Akzeptanz für ambitionierte Klimapolitik zu fördern", schreiben die Verfasser weiter. Zu den Grundvoraussetzungen zählen die fünf Organisationen, dass es eine zusätzliche CO2-Bepreisung nur in den Sektoren geben darf, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterworfen sind. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist von einer Integration der Sektoren Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel abzusehen, um unter anderem Strukturbrüche zu vermeiden und eine frühzeitige Mobilisierung von Investitionen in allen Sektoren erreichen zu können", heißt es.