Wirtschaft sieht Probleme bei Mehrwertsteuersenkung

Die für den 1. Juli geplante Mehrwertsteuersenkung stößt in der Wirtschaft auf Kritik. "Die kurzfristige Steuersatzsenkung ruft umfangreiche Abrechnungsprobleme bei den Unternehmen hervor", sagte Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der "Welt" (Samstagausgabe). Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

"Bei uns melden sich zahlreiche Betriebe, die auf den zusätzlichen Umstellungsaufwand aufmerksam machen", erklärte DIHK-Steuerchef Rainer Kambeck der "Welt". Es gehe nicht nur darum, dass Kassensysteme neu programmiert, Preislisten neu erstellt und Preise neu ausgezeichnet werden müssen, sagte Kambeck. Geschäftsleute treibe auch die Frage um, wie sie mit bereits erteilten Aufträgen, erstellten Rechnungen und geleisteten Anzahlungen umgehen sollen. Bedenken kommen auch von Seiten der Steuerberater. "Alle Warenwirtschafts- und Buchhaltungssysteme müssen umgestellt und die Steuersätze angepasst werden. Das ist angesichts des Starttermins 1. Juli für die Wirtschaft kaum zu schaffen", sagte Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion signalisiert laut der "Welt" bereits Entgegenkommen bei der Umsetzung der Steuersenkung. "Wir werden in den kommenden beiden Wochen sehen, wie wir den von Steuerberatern und Unternehmen vorgebrachten Kritikpunkten begegnen können", sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Finanzministerium müsse nun zügig zum Gesetzgebungsverfahren ein Anwendungsschreiben vorlegen, wie die Mehrwertsteuersenkung umgesetzt werden soll, forderte sie. Eine Verschiebung auf den 1. September schließt Tillmann aus. Dies hätte zur Folge, dass Gastronomen ihre Kassen innerhalb eines Jahres sogar vier Mal umstellen müssten. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen zum 1. Juli sei von Bundestag und Bundesrat schließlich bereits beschlossen. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern stellt sich noch dringender die Frage, wer von der niedrigeren Mehrwertsteuer profitiert. So oder so dürfte beispielsweise im Bereich der Bauwirtschaft, wo es oft um größere Summen geht, manche Fertigstellung nun absichtlich auf die Zeit nach dem 1. Juli verschoben werden.