Wirtschaft mahnt Union zur Einigung im Asylstreit

Die deutsche Wirtschaft fordert eine Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU. "Die Spitzen der Union dürfen die seit Jahrzehnten bewährte Gemeinschaft nicht an der Asylpolitik auseinanderbrechen lassen", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Mit den Fortschritten, die beim EU-Gipfel erzielt worden seien, gebe es die Chance auf eine Einigung der Unionsparteien.

Reinhold von Eben-Worlée, Chef des Verbandes der Familienunternehmer, forderte, sich nicht allein auf die Flüchtlingsfrage zu kaprizieren. In der Union müsse insgesamt schleunigst an der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit Deutschlands gearbeitet werden. Achim Berg, Chef des IT-Verbands Bitkom sagte: "Die Flüchtlingsdebatte überlagert alle anderen Themen. Die Diskussion dreht sich seit drei Jahren im Kreis. Sie lähmt uns bei den anderen großen Herausforderungen." In der Asylfrage müsse es jetzt darum gehen, Lösungen nicht nur zu diskutieren, sondern auch zu praktizieren – national wie international. Die Unternehmer gaben zudem ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Kurs Rückendeckung und warnten die CSU vor einem Koalitionsbruch. Martin Herrenknecht, Vorstandschef der Herrenknecht AG, sagte: "Wer sich als Führungsmannschaft in einer so diffizilen Situation derart präsentiert, verspielt massiv politisches Vertrauen. In Deutschland und in Europa." Auch Jürgen Heraeus, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Heraeus, wies auf die internationalen Konsequenzen für Deutschland hin. "Wenn Europa zerbricht, schrumpfen wir zur Bedeutungslosigkeit in der Welt". Dennoch könne man dem nicht alles unterordnen. "Herr Seehofer fordert einerseits zu Recht, dass endlich Bewegung in die Lösung der Flüchtlingsfrage kommt. Dennoch kann er nicht so handeln, wie er jetzt droht." Das werde ihm auch in Bayern keine zusätzlichen Stimmen bringen.