Wirtschaft fordert einheitliche EU-Regeln für 5G-Netz

Die deutsche Wirtschaft drängt auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung, wie mit außereuropäischen Netzwerkausrüstern wie Huawei umgegangen werden soll. Die Bundesregierung solle rasch für Klarheit sorgen, "um Unsicherheiten für die Bieter in der anstehenden Netzauktion zu minimieren", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Es sei wichtig, "Emotionalität" aus der Debatte zu nehmen und Rechtssicherheit für den Einsatz von Technologien aus Drittstaaten zu schaffen.

Bislang ist der 19. März als Start für die Frequenzversteigerung festgelegt. In einer fünfseitigen Stellungnahme, über die das "Handelsblatt" berichtet, begrüßt der BDI aber die aktuelle Sicherheitsdiskussion. Falls der Verdacht einer Einflussnahme auf Hersteller durch Drittstaaten bestehe, erfordere dies eine eingehende Prüfung, heißt es darin. Dabei sollten auch "gesetzliche Rahmenbedingungen und gängige Praktiken" einbezogen werden, denen die Anbieter auf ihrem Heimatmarkt ausgesetzt sind. Als Beispiel wird in dem Papier eine "verpflichtende Weitergabe von Daten an staatliche Stellen" genannt. Der BDI schließt in seiner Stellungnahme einen Ausschluss von Unternehmen beziehungsweise von deren Angebote nicht aus. Dies müsse aber "nach transparenten nachvollziehbaren Kriterien" erfolgen. Am Mittwoch soll bei der Sitzung der EU-Kommission in Brüssel auch über die Haltung Europas zu China gesprochen werden. Der BDI fordert in der Debatte um 5G einheitliche Regeln in der EU. "Für alle Anbieter müssen idealerweise europaweit die gleichen Prüfkriterien, Regeln und Verfahren gelten", heißt es im BDI-Papier. Der BDI setzt auch auf eine bessere Überprüfung der eingesetzten Technik. Behördenvertreter müssten Einsicht in die sogenannten Quellcodes und die Entwicklungsprozesse in den Unternehmen haben. Dazu müssten auch die personellen und finanziellen Ressourcen im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufgestockt werden, forderte Kempf.