Widerstand in Union gegen Einwanderungsgesetz

In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, in wesentlichen Punkten auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren hinzuarbeiten. So will Middelberg verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber einfach in die Zuwanderung über den Arbeitsmarkt wechseln, um im Land bleiben zu können.

Er sagte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Asylrecht als Ersatz-Einwanderungsrecht genutzt wird." Middelberg kritisierte, dass Ungelernte in einfachen Helfertätigkeiten schon nach 18 Monaten in Arbeit einen Anspruch auf Duldung erhalten. "Das kann den falschen Anreiz setzen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, um dann die Zeit des Verfahrens zur Jobsuche zu nutzen." Zudem pocht der Innenpolitiker auf eine längere Frist bei der aus seiner Sicht problematischen neuen Regelung der Beschäftigungsduldung. Zwar habe die Union - entgegen der Vorlage - diese nun bis zum 30. Juni 2022 befristen können. Dennoch sieht Middelberg diese Regelung weiter kritisch und kündigte an: "Im parlamentarischen Verfahren nach dem Kabinettsbeschluss werden wir daher mit der SPD über eine Verkürzung der Geltungsdauer reden." Er forderte darüber hinaus Ausnahmen: "Zudem sollten Personen, die unsere Behörden im Asylverfahren über ihre Identität getäuscht oder Abschiebemaßnahmen anderweitig behindert haben, nicht noch mit dieser Langzeit-Duldung belohnt werden", sagte Middelberg. Auch dazu strebe er noch Änderungen an.