Werte-Union-Chef will Maaßen als Bundesinnenminister

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Werte-Union-Chef will Maaßen als Bundesinnenminister

20.05.2019 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. "Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen", sagte Mitsch der "Welt". "Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine Leistungen für das Land kennt und anerkennt und es gut fände, wenn er eine einflussreiche Rolle spielen würde."

Auf die Frage, ob Maaßen wie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für die CDU-Mitglieder zu einer Projektionsfläche für Hoffnungen geworden sei, sagte Mitsch: "Uneingeschränktes Ja. Herr Maaßen genießt hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Es würde der CDU guttun, wenn sie ihn stärker als bisher einbindet." Über die CDU-Minister im Bundeskabinett äußerte sich der Werte-Union-Chef überwiegend sehr unzufrieden. "Wir haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu viele personelle und inhaltliche Positionen aufgegeben. Das ist ein Geburtsfehler der Koalition", sagte Mitsch. Besonders scharfe Kritik übte er an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Von der Leyen hat mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr versagt. Altmaier hat es nicht vermocht, die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, zukunftsfähig zu machen. Bei diesen beiden Positionen ist ein Wechsel überfällig." Einzig Gesundheitsminister Jens Spahn mache "sehr gute Arbeit. Er hat noch eine Reform des Gesundheitssystems vor sich, aber ich traue ihm das zu." Mitsch erneuerte seine Forderung, dass Angela Merkel das Kanzleramt verlassen müsse. "Uns ist es wichtig, dass es zu einem inhaltlichen Politikwechsel kommt, und dieser ist nur möglich, wenn es auch einen personellen Wechsel gibt. Deshalb sollte Angela Merkel nach der Europawahl bald das Kanzleramt übergeben." Es sei ein diskutabler Gedanke, wenn Frau Merkel in Zukunft deutsche Interessen in Europa vertrete. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nahm er gegen den Vorwurf in Schutz, für den Rückgang der CDU in Umfragen verantwortlich zu sein. "Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Wahl Erwartungen geweckt, die sie ohne politisches Amt in der Regierung gar nicht einlösen konnte. Die Leute haben viel Hoffnung in sie gesetzt. Doch an der praktischen Politik der großen Koalition und der CDU hat sich nichts geändert. Frau Merkel dominiert nach wie vor die Politik." Schlechte Umfragen und schlechte Wahlergebnisse seien von Merkel zu verantworten. "`AKK` ist in einer Mithaftung, ohne selbst Entscheidendes ändern zu können. Das ist langfristig eine untragbare Situation."

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